Das Innenministerium verschärft die Gangart
Innenminister Gerhard Karner hat tiefgreifende Reformen und eine deutliche Erhöhung der Strafen angekündigt. Wer randaliert, Gaffer behindert oder Betretungsverbote missachtet, muss ab sofort deutlich tiefer in die Tasche greifen. Gleichzeitig wird das Budget im Asylbereich drastisch gesenkt und in die Cybersicherheit investiert.
50 Prozent teurer: Härtere Strafen für Randalierer und Gaffer
Das Innenministerium erhöht die Strafsätze für drei wesentliche Delikte um die Hälfte. Statt bisher 500 Euro werden nun 750 Euro fällig bei:
• Missachtung von Betretungs- und Annäherungsverboten: (insbesondere im Bereich der häuslichen Gewalt).
• Aggressivem Verhalten und Randalieren: im öffentlichen Raum.
• Gaffen bei Unfällen: Das Blockieren von Rettungskräften oder das Anfertigen von Fotos und Videos an Unfallorten wird strenger geahndet.
Durch diese Maßnahmen erwartet das Ministerium jährliche Mehreinnahmen von rund einer Million Euro.
Sparmaßnahmen im Asylwesen wegen sinkender Zahlen
Da die Zahl der Asylwerber in der Grundversorgung auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gesunken ist, kann das Innenministerium im Bereich Fremdenwesen und Asyl drastisch einsparen. Das Budget in diesem Sektor wird von aktuell 674 Millionen Euro auf 420 Millionen Euro bis zum Jahr 2028 reduziert. Die frei werdenden Mittel fließen direkt in die Sicherheit und die Polizei.
Investitionen in Cyber-Abwehr und moderne Ausrüstung
Während in der Verwaltung gespart wird (nur jede dritte frei werdende Stelle wird nachbesetzt), investiert das Ministerium massiv in die Frontlinie und den Verfassungsschutz:
• Personalsicherung: Jährlich werden weiterhin 1.400 Polizeischüler aufgenommen, um den Stand von rund 36.000 Planstellen stabil zu halten.
• Cyber-Kriminalität: In allen Bundesländern werden spezialisierte Trainingszentren zur Bekämpfung von Internetkriminalität eingerichtet.
• Sicherheitsausrüstung: Es werden 13.500 neue, leichtere Schutzwesten mit größerer Schutzfläche angeschafft. Zudem wird in moderne Drohnentechnologie, neue Alkomaten und die Modernisierung des Fuhrparks investiert.