In Brüssel laufen derzeit intensive Verhandlungen über das EU-Budget für die Periode 2028 bis 2034. Mit einem geplanten Gesamtvolumen von rund zwei Billionen Euro wäre es das größte Budget in der Geschichte der Europäischen Union.
Laut Berichten von EU-Diplomaten könnten die österreichischen Beiträge zum EU-Haushalt um bis zu 40 Prozent steigen. Dies stößt auf Widerstand der österreichischen Bundesregierung. Die Europäische Kommission plant, das Budget teilweise durch neue Einnahmequellen wie Tabaksteuern, Beiträge großer Unternehmen und eine Ausweitung des Emissionshandels zu finanzieren, um die Belastung der Mitgliedstaaten zu begrenzen.
Bundeskanzler Christian Stocker fordert hingegen eine Begrenzung des EU-Budgets auf ein Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Union. Er betonte, dass die Nettozahler „nicht der Bankomat der Europäischen Union“ seien und Solidarität keine Einbahnstraße sein dürfe.
Die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten werden voraussichtlich fortgesetzt. Dabei stehen auch neue EU-weite Steuern, darunter mögliche Abgaben auf Online-Glücksspiel, zur Diskussion.
